Offener Brief der Berliner Partnerschaften für Demokratie

Berlin, 05.06.2026

Sehr geehrte Frau Ministerin Prien,

als Berliner Partnerschaften für Demokratie nehmen wir wahr, dass Sie sich für den Fortbestand des Bundesprogramms Demokratie leben! und somit die Arbeit der Partnerschaften für Demokratie einsetzen. Hierfür danken wir Ihnen sehr herzlich!

Die Partnerschaften für Demokratie haben sich zum zentralen Instrument der Demokratieförderung ihrer jeweiligen Bezirke entwickelt. Sie vernetzen, strukturieren und fördern zivilgesellschaftliche Akteur*innen aus Vereinen und Organisationen im Zusammenspiel mit der jeweiligen Berliner Verwaltung. Die Bedarfe sind in der Regel größer als das Angebot, das von den Partnerschaften ausgehen kann. Wie Sie beobachten wir gesteigertes Gewaltpotenzial, zunehmende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und schwindende gesellschaftliche Diskursfähigkeit mit großer Sorge. Die Achtung von Menschenwürde, Menschenrechten, Minderheitenschutz und einer Vorstellung von Meinungsfreiheit, die genau dann endet, wenn diese Grundwerte verletzt werden, sind elementare Handlungsgebote der Partnerschaften für Demokratie.

Wir orientieren uns damit an dem Wertekanon der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der noch vor wenigen Jahren gesellschaftlicher Konsens zu sein schien und aktuell nicht selten als „linke Ideologie“ delegitimiert wird. Diese Angriffe auf den Wertekanon des Grundgesetzes nehmen zu. Konzertierte Kampagnen rechtsextremer und rechtsoffener Organisationen bekämpfen einen fingierten „NGO-Komplex“ auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Nicht zufällig schlagen parlamentarische Anfragen und „journalistische“ Berichterstattung in die gleiche Kerbe. Medial werden Narrative verbreitet, die vorgeben, Demokratieförderung wäre intransparent sowie einseitig auf “links-grüne” zivilgesellschaftliche Organisationen ausgelegt. Wir bitten die Bundesregierung, dieser Diskurs-Verschiebung nicht zu folgen. Die Demokratieförderung im Bundesprogramm Demokratie leben! folgt alleinig den Grundwerten unserer Verfassung und darf nicht als vermeintlich parteipolitische Oppositionsbekämpfung diffamiert werden.

Die Partnerschaften für Demokratie leisten elementare Arbeit – in Aufklärung, Wissensvermittlung, Urteilsbefähigung und Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement. Sie vertreten die Auffassung, dass es Teil der staatsbürgerlichen Verpflichtung ist, das demokratische Gemeinwesen zu stärken und zu schützen. Sie fördern das Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft in demokratischer Praxis über die Wahlen hinaus und machen auch die zum Teil stille demokratische Mehrheit sichtbar. Hierfür wünschen wir uns Rückendeckung von Ihnen und Ihrem Ministerium. Der bewussten Diskreditierung unserer Arbeit muss Einhalt geboten werden – mindestens bedarf es einer gewichtigen demokratischen Stimme, die für die Partnerschaften für Demokratie Partei ergreift und deren Arbeit verteidigt.

Anstelle dieser Rückendeckung erfahren wir eine Bedrohung durch Kürzungen, zusätzliche administrative Hürden und verzögerte Projektzusagen. Erst zwei Monate nach Projektstart bestand dieses Jahr Rechtssicherheit zwischen Kommunen und Bund. Zentrale Fragen bleiben weiterhin ungeklärt. Träger zivilgesellschaftlichen Engagements sind verunsichert, weil sie das Gefühl haben, willkürlich Prüfungen des Verfassungsschutzes ausgeliefert zu sein.

Wir appellieren an Sie, den Partnerschaften für Demokratie keine weiteren bürokratischen Steine in den Weg zu legen. Die Bezirksämter sichern die Qualität und Passgenauigkeit der Maßnahmen vor Ort, daher sollte die Zuständigkeit auch diesen erhalten bleiben. Das Verschieben auf Bundesebene führt zu einer Entfernung von lokalen Bedarfen und einem Entstehen von bürokratischen Doppelstrukturen. Das sich verschiebende Verhältnis von Verwaltungsaufwand und eigener Steuerungsmöglichkeit birgt die Gefahr, dass sich Kommunen aus dem Bundesprogramm zurückziehen müssen. Im Landkreis Greiz in Thüringen wurde beispielsweise beschlossen, die Arbeit an der lokalen Partnerschaft für Demokratie einzustellen, weil sich der Landkreis nicht mehr in der Lage sieht, die bürokratischen Hürden zu stemmen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Wir würden uns genauso freuen, unsere Anliegen und Sorgen direkt mit Ihnen im gemeinsamen Gespräch zu erörtern.

Freundliche Grüße

Partnerschaften für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf und Charlottenburger Norden
Partnerschaften für Demokratie Friedrichshain und Kreuzberg
Partnerschaften für Demokratie Lichtenberg und Hohenschönhausen
Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf
Partnerschaften für Demokratie Moabit/Wedding und Zentrum/Gesundbrunnen
Partnerschaft für Demokratie Neukölln (federführendes Amt und Koordinierungs- und Fachstelle)
Partnerschaften für Demokratie Pankow 1 und Pankow 2
Partnerschaft für Demokratie Reinickendorf
Partnerschaften für Demokratie Spandau Süd und Spandau Nord
Externe Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Steglitz-Zehlendorf
Partnerschaft für Demokratie Tempelhof-Schöneberg
Partnerschaften für Demokratie Treptow-Köpenick und Schöneweide