Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann fordert Bürokratieabbau für Demokratieprojekte

„Demokratie ist die einzige Staatsform, die gelernt werden muss“ (Oskar Negt). Umso wichtiger sind starke Programme der Demokratieförderung, die Orientierung geben, politische Bildung ermöglichen sowie Rechtsextremismus und jeder Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wirksam vorbeugen.

Die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums geförderte Partnerschaft „Gemeinsam in Tempelhof-Schöneberg – Demokratie leben!“ unterstützt seit 2019 zivilgesellschaftliche Initiativen im Bezirk. Mit niedrigschwelligen Projekten, Bildungsangeboten und kulturellen Formaten stärkt sie die demokratische Kultur vor Ort – getragen von engagierten Menschen aus der Mitte der Gesellschaft.

Doch neue bürokratische Vorgaben auf Bundesebene gefährden zunehmend die Wirksamkeit dieser Arbeit. Sowohl die Partnerschaften für Demokratie als auch die zahlreichen Initiativen, die vor Ort Projekte umsetzen, sehen sich mit wachsenden Dokumentationspflichten, komplexeren Antragsverfahren und verschärften Kontrollauflagen konfrontiert. Ressourcen, die eigentlich in Bildungsarbeit und Prävention fließen sollten, werden so zunehmend durch die Bürokratie gebunden. Für kleinere Träger wird die Umsetzung von Projekten dadurch unnötig erschwert oder sogar unmöglich.

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und der Träger Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg, die gemeinsam die bezirkliche Partnerschaft für Demokratie umsetzen, warnen vor den Folgen dieser Entwicklung: Engagement wird ausgebremst, Vertrauen untergraben und demokratische Teilhabe geschwächt.

Bezirksbürgermeister Jörn Oltmann erklärt:
„Statt immer neuer Hürden braucht es endlich einen echten Bürokratieabbau im Bundesprogramm “Demokratie leben!”. Was wir derzeit erleben, ist ein wachsendes Misstrauen gegenüber genau den Initiativen, die unsere Demokratie tagtäglich stärken. Diese Misstrauenskultur ist fehl am Platz. Wer demokratisches Engagement will, muss es ermöglichen – nicht behindern. Die engagierte Zivilgesellschaft ist kein Risiko, sondern das Fundament unserer Demokratie.“